15. April 2018

CDU-Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen spricht beim „Ochsengeschwätz“ zu aktuellen Entwicklungen in der Politik.

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Riebsamen war auf Einladung der CDU Überlingen zum jüngsten „Ochsen­geschwätz“ gekommen. Dabei äußerte er die Befürchtung, dass auch diese Legislaturperiode, wie die beiden vorangegangenen, von einem großen Über-Thema überschattet sein wird, das alle anderen Themen in den Schatten stellt. Nach der Eurorettung in seiner ersten und der Flüchtlingskrise in der vergangenen Wahlperiode werde nun wohl der Syrienkrieg beziehungsweise der Nahost-Konflikt allgemein die politische Tagesordnung bestimmen.

So werde auch dem Koalitionsvertrag und der Arbeit der neuen Bundesregierung nur relativ wenig Aufmerksamkeit zuteil, was Riebsamen bedauert. „Uns ist mit der SPD beispielsweise bei der inneren Sicherheit und der Integration ein guter Kompromiss gelungen. Diesen müssen wir nun umsetzen und gegebenenfalls an Veränderungen anpassen“ betonte er.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ging Riebsamen zudem auf die Regelungen im Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik und zur Pflege ein. „Die dort getroffenen Vereinbarungen haben stets auch große Auswirkungen auf unsere Region – und somit auch auf Überlingen“ erläuterte der Abgeordnete. So profitieren von den geplanten Verbesserungen im Bereich der Pflege auch lokale Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Insbesondere vom so genannten „Sofort­programm Pflege“, welches bereits vor der Sommerpause umgesetzt werden soll. Darüber hinaus wird es für den Pflegebereich eine Festlegung von Personal­untergrenzen geben. Besonders stolz ist Riebsamen aber darauf, dass eines seiner zentralen Anliegen – der Ausbau der Kurzzeitpflege – in das Programm der neuen Bundesregierung aufgenommen wurde und somit nun umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang sprach sich Riebsamen außerdem dafür aus, bei der Kurzzeit­pflege auch die Unterbringung in Mehrbettzimmern zu ermöglichen bezie­hungs­weise zu fördern.

Und auch die Krankenhäuser der Region profitieren massiv. So übernimmt der Bund in Zukunft die anfallenden Mehrkosten durch Lohnerhöhungen nach Tarifverhand­lungen vollständig, was die Kliniken in einem hohen Maß entlastet.

Insgesamt warf der Abgeordnete einen optimistischen Blick auf die aktuelle Situation, was sich in der anschließenden Diskussion durchaus auch auf die Besucher des „Ochsengeschwätzes“ übertrug.

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08. März 2018

Erfolgreicher erster Bürgerstammtisch

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Die CDU Überlingen hat sich am 8. März 2018 zum ersten Mal am neuen Bürgerstammtisch mit Überlingern getroffen, um im Weinstein in geselliger Runde aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik zu besprechen. Der CDU Vorsitzende Alexander Bruns sagte in einer ersten Bewertung: „Die gut besuchte Auftaktveranstaltung war ein schöner Erfolg.“ Mit dem neuen Veranstaltungsformat will die CDU eine Lücke im kommunalpolitischen Leben in Überlingen schließen. Beim Bürgerstammtisch haben die Überlinger die Gelegenheit, mit Gemeinderäten, Vorstandsmitgliedern, CDU Mitgliedern und anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Die von Teilnehmern der Runde angesprochenen Punkte reichten vom schlechten Zustand nicht erstmalig endgültig hergestellter Straßen in Überlingen über die teilweise als verbesserungswürdig empfundene Qualität der Arbeit der Verwaltung bis hin zur künftigen Parksituation am neuen Schulcampus und in einzelnen Wohngebieten. „Natürlich können am Bürgerstammtisch nicht immer alle Fragen besprochen, geschweige denn beantwortet werden, weil ein Abend dafür schlicht zu kurz ist und wir auch nicht immer alles wissen. Aber wir nehmen die Anregungen und auch die Kritik der Bürger gern auf, um sie in der kommunalpolitischen Arbeit zu berücksichtigen“, sagte der CDU Vorsitzende und ergänzte: „Nach dem Bürgerstammtisch erreichte uns eine weitere Nachricht von einem Teilnehmer per E-Mail zum Dauerthema Bauen und Bebauungsplanung in Überlingen.“ Die Diskussion geht weiter. Kommen auch Sie zum nächsten Bürgerstammtisch!

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23. Januar 2018

Neujahrs-Ochsengschwätz mit Fraktionssprecher Günter Hornstein

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Die CDU hat am 23.01.2018 ihr traditionelles Neujahrs-Ochsengschwätz veranstaltet. Thema waren die „Perspektiven für die kommunalpolitische Arbeit 2018“. Zur Begrüßung wünschte der CDU Vorsitzende Prof. Dr. Alexander Bruns den zahlreich erschienen Gästen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018 und „die fortwährende Fähigkeit und Bereitschaft, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen“.

Günter Hornstein begann sein Referat mit erfreulichen Nachrichten über den städtischen Haushalt. Aufgrund der starken Konjunktur hat sich die Finanzsituation für die Kommunen verbessert. Dank der Einsparungsvorschläge der CDU Kreistagsfraktion ist es gelungen, den Kreistag davon zu überzeugen, eine Erhöhung der Kreisumlage abzuwenden. Nicht zuletzt deswegen weist der Etat 2018 ein positives ordentliches Ergebnis von knapp 600.000 Euro aus. Hornstein betonte: „Das ist erfreulich, aber kein Grund zur Euphorie, denn es muss immer bedacht werden, dass diese Entwicklung auf der konjunkturellen Lage und dem niedrigen Zinsniveau beruht, worauf wir so gut wie keinen Einfluss haben.“

Schwerpunkte liegen auch in den nächsten Jahren auf den Pflichtaufgaben. Beim Bau der Sporthalle wurde ein Ausschuss gegründet, dem neben Planungsbüro und Verwaltung auch Vertreter des Gemeinderates und die künftigen Nutzer angehören. Der Gemeinderat wird über dessen Arbeit in öffentlicher Sitzung regelmäßig informiert und entscheidet grundsätzliche Frage selbst. Hornstein betonte: „Wir wünschen, dass dieses Verfahren sowohl in der weiteren Campusplanung als auch bei anderen städtischen Projekten praktiziert wird.“ Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch der Deutsche Alpenverein seine Pläne für die Kletterhalle umsetzen kann.

Ein weiteres Großprojekt, das der Stiftungsrat des Spital- und Spendfonds Ende 2017 auf den Weg gebracht hat, ist das neue Pflegezentrum. Zum 1.9.2019 müssen im Alten- und Pflegeheim St. Ulrich aufgrund einer Gesetzesänderung 20 Doppelzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden, was auch wirtschaftliche Konsequenzen hat. Der Termin lässt sich verschieben, wenn der Aufsichtsbehörde eine klare Perspektive dargelegt wird. Diese Perspektive wurde mit der Planung für das neue Pflegezentrum südlich Härlen geschaffen, die insgesamt 123 moderne Pflegeplätze vorsieht. Die finanziellen Voraussetzungen sind durch die Liquidität des Spital- und Spendfonds in Höhe von rund 15 Mio. Euro gegeben. Die Inbetriebnahme soll im Jahr 2021 erfolgen. Über die anschließende Nutzung von St. Ulrich ist später zu entscheiden. Hornstein hob hervor: „Was uns an dieser Konzeption noch fehlt, ist die Prüfung, inwieweit stationäre Hospizplätze Berücksichtigung finden können. Nachfragen aus dem Gemeinderat sind meines Erachtens noch nicht abschließend beantwortet.“

Ein wichtiges Investitionsprojekt ist auch in diesem Jahr die Freiwillige Feuerwehr: Gerätschaften, Fahrzeuge und der Ausrückebereich Ost. Sorgen bereitet vor allem die Situation in der Abteilung Stadt. Günter Hornstein machte sehr deutlich: „Wir dürfen die Geduld der Feuerwehrkameraden nicht überstrapazieren, und ich bin der Meinung, dass wir bereits in diesem Finanzierungszeitraum konkrete Maßnahmen in der Schlachthausstraße auf den Weg bringen müssen.“

Mit dem geplanten Bau von bis zu ca. 170 Wohnungen oberhalb des Hildegardrings leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Im Bereich Feigentalweg sollen Überlinger Familien die Chance zum Erwerb eines Baugrundstücks haben. Die CDU unterstützt dieses Vorhaben. Dazu der Fraktionssprecher: „Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister die Wohnbauentwicklung zu einem Schwerpunktthema erklärt hat und eine dazu Einwohnerversammlung einberufen will.“

Die Verkehrsentwicklung, ist ein kommunalpolitisches Dauerthema, das die Gemüter in der Diskussion sehr bewegte. Der OB hat sich im Jahresinterview des Südkuriers und bei Bürgerempfang schon vor gemeinderätlicher Beratung relativ konkret auf eine temporäre Sperrung der Innenstadt festgelegt. Hornstein: „Wir gehen ergebnisoffen in diese Diskussion, uns ist es aber wichtig, dass wir den Einzelhandel und die Gastronomie bei der Entscheidungsfindung mit ins Boot nehmen.“ Wichtige Kritikpunkte aus dem Publikum, die aufgenommen wurden, waren die Verkehrsbelastung beim Augustinum und die problematische Parksituation bei der Sporthalle bzw. beim Campus.

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