12. Oktober 2017

Ochsengschwätz mit Landrat Lothar Wölfle

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Am Donnerstag, den 12.10.2017 hat Landrat Lothar Wölfle auf Einladung der CDU beim Ochsengschwätz über aktuelle Entwicklungen im Bodenseekreis berichtet. Mit der ersten Veranstaltung nach der Bundestagswahl hat die CDU Überlingen wieder kommunalpolitische Themen stärker in den Vordergrund gerückt. Die örtliche Presse berichtete nicht. Der CDU Vorsitzende Prof. Dr. Alexander Bruns nahm die Begrüßungsansprache zum Anlass für eine politische Einordnung der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Noch bei den Landtagswahlen haben die Grünen mit Martin Hahn in Überlingen triumphiert, bei den Bundestagswahlen hat die CDU mit Lothar Riebsamen den Spieß umgedreht, und wir haben mit ihm knapp 40 % der Erststimmen erreicht.“ Überlingen sei im Bund zwar „ein kleines Licht“, aber es gebe „keinen Grund unser Licht unter den Scheffel zu stellen.“ Zur künftig anstehenden inhaltlichen und personellen Erneuerung wird die CDU Überlingen ihren Beitrag leisten. „Zuverlässige Gemeinderatsarbeit, innovatives Grundsatzprogramm, interessante Veranstaltungsreihen, starkes Engagement der Mitglieder – das sind die Bestandteile erfolgreicher Kommunalpolitik!“ betonte der CDU Vorsitzende.

Landrat Wölfle vermittelte den zahlreich erschienenen Teilnehmern mit seinem besonders kenntnisreichen und lebhaften Vortrag eindrucksvoll, dass er sehr gern zum Ochsengschwätz nach Überlingen gekommen ist. An den Anfang seines Referats stellte der Landrat dieFlüchtlingsproblematik. Während im Dezember 2015 noch jeden Monat rund 550 neue Flüchtlinge im Landkreis unterzubringen waren, sind die Zahlen derzeit monatlich auf 25 bis 30 gesunken und bewegensich damit ungefähr wieder auf dem Niveau vor der großen Flüchtlingswelle.

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Das Landratsamt leiste nicht nur die erforderliche Unterstützung der Neuankömmlinge, sondern fordere auch Integration ein. Die Anschlussunterbringung ist im Bodenseekreis nach wie vor ein Problem. „Sorgenkind“, so Landrat Wölfle, sei neben Meckenbeuren vor allem auch Überlingen, wo es immer noch viel zu wenige Plätze für die Anschlussunterbringung gibt. Er wolle die Entscheidung des Gemeinderates nicht kommentieren, aber er sagte: „Man kann eine Lösung nicht ablehnen, ohne eine andere zu haben.“ CDU Fraktionssprecher Günter Hornstein wies darauf hin, dass die Planung für eine Anschlussunterbringung auf dem Schättlisberg als klare Alternative vorliegt. Im Hinblick auf die immer noch ausstehende Baugenehmigung sagte der Landrat: „Was das Landratsamt zum Teil in 24 Stunden erledigen musste, dafür hatten die Gemeinden rund zwei Jahre Zeit.“ Wenn die Gemeinden ihren Verpflichtungen zur Anschlussunterbringung nicht nachkommen, was beim Landkreis jährlich zu Mehrkosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro führt, müsse eben die Kreisumlage entsprechend erhöht werden.

Der Landrat lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Überlingen bei der Landesgartenschau. Der übliche Landkreis-Pavillion werde jetzt nicht als Provisorium, sondern als dauerhafter Bau geplant, den der Landkreis während der Landesgartenschau nutzen dürfe und der anschließend der Stadt zur Dauernutzung zur Verfügung steht. Der Kreistag hat auf Vorschlag des Landrats einstimmig beschlossen, als Nutzungsentgelt 300.000 Euro zu bezahlen. Die Landesgartenschau, die die CDU Überlingen von Anfang an befürwortet und unterstützt hat, bringe erfahrungsgemäß große Vorteile in der Stadtentwicklung und sei eine „Riesenchance“. Landrat Wölfle: „Ich werbe für die Landesgartenschau!“

Weitere Themen waren die Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, auf der Straße und auf den Radwegen, die Frage von Aquakulturen zur Fischzucht im Bodensee allgemein und bei der Marienschlucht im Besonderen, die der Kreistag nicht realisieren wolle, sowie die Erhaltung der sehr guten Wasserqualität des Bodensees. Der CDU Vorsitzende Alexander Bruns dankte Landrat Lothar Wölfle, der während des Vortrags und in der Schlussrunde zahlreiche Fragen kenntnisreich beantwortete, für den ebenso informativen wie interessanten Abend.

 

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25. September 2017

Herzlichen Glückwunsch an Lothar Riebsamen zur Wiederwahl

Danke für Ihre Unterstützung!

Die CDU Überlingen gratuliert Lothar Riebsamen ganz herzlich zur Wiederwahl in den Deutschen Bundestag als Abgeordneter für den Bodenseekreis. Unser Dank gilt allen Überlingerinnen und Überlingern, die die CDU bei der Bundestagswahl unterstützt haben. Die zahlreichen Gespräche im Wahlkampf sind für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich. Die CDU richtet ihr Augenmerk auf die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und hat für ihre Anliegen stets ein offenes Ohr. Sachlichkeit und Fairness in der politischen Auseinandersetzung sind ein hohes Gut. Persönliche Anfeindungen und dröhnendes rhetorisches Poltern – sei es von links oder von rechts – , wie es teilweise auch in den Medien kommentarlos wiedergegeben wird, sind unsere Sache nicht. Wir werben in Überlingen für eine Kultur der politischen Willensbildung, die ein gewisses Niveau in der öffentlichen Diskussion wahrt.

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02. September 2017

CDU im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

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Die CDU Überlingen war am vergangenen Samstag wieder mit ihrem Informationsstand in der Altstadt, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch an den drei kommenden Samstagen wird die CDU zur Marktzeit wieder in der Fußgängerzone präsent sein, um mit den Überlingerinnen und Überlinger über Politik und Gesellschaft zu sprechen und Fragen zu beantworten. Beherrschendes Thema ist derzeit die Bundestagswahl. Im Zentrum des Interesses standen am vergangenen Wochenende die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung, die soziale Gerechtigkeit, die innere Sicherheit und die Bildungspolitik. Auch die Flüchtlingspolitik bewegt nach wie vor viele Menschen. Neben der Bundespolitik interessierte die Menschen auch das Grundsatzprogramm der CDU „Überlingen 2025“, in dem die Leitlinien der kommunalpolitischen Arbeit der CDU für die nächsten acht Jahre formuliert sind. Am kommenden Samstag gegen 11.00 Uhr wird der CDU Wahlkreiskandidat Lothar Riebsamen MdB an den Informationsstand kommen. Kommen auch Sie und reden Sie mit!

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