01. März 2017

Auf Einladung der CDU Überlingen haben am sich 1. März 2017 Deutsches Rotes Kreuz, Freiwillige Feuerwehr und Technisches Hilfswerk zum Gespräch mit dem Innenminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl und Lothar Riebsamen MdB über aktuelle Belange der ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen getroffen. Die sehr gut besuchte Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten des THW statt, die der Ortsbeauftragte des THW Robert Johannsen dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hatte. Der Vorsitzende der CDU Überlingen Alexander Bruns begrüßte den Vorsitzenden der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl, der trotz seines eng getakteten Terminkalenders der Einladung der CDU Überlingen an den Bodensee gefolgt war, den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und die örtlichen und regionalen Repräsentanten der ehrenamtlichen Blaulichtkräfte ganz herzlich. In seiner Begrüßungsansprache sagte er: „Die CDU weiß sich den christlichen Grundwerten ganz besonders verpflichtet. Deshalb gilt dem ehrenamtlichen Engagement, das wir nicht nur als Dienst an der Allgemeinheit, sondern auch als Dienst am Nächsten verstehen, unser aller Respekt, Anerkennung und Dank.“ Thomas Strobl erklärte, die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Blaulichtbereichs sind „der Kitt unserer Gesellschaft.“ Im Unterschied zu den ehrenamtlich Engagierten in Kirche oder Partei, so Strobl weiter, „setzen die Blaulicht-Ehrenamtlichen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel.“

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Unter der Leitung des CDU-Gesundheitsexperten Lothar Riebsamen, der sich in seinem Grußwort insbesondere auch für eine Unterstützung und Weiterentwicklung der Notfallmedizin stark machte, eröffnete der 2. Vorsitzende des DRK Ortsvereins Markus Kempter die Gesprächsrunde. Er wies auf die große Bedeutung des Helfernachwuchses hin: „Universitätsstädte freuen sich auf gut ausgebildete Helfer“, umschrieb Markus Kempter das Problem des örtlichen DRK. Im Bereich der Einsatzfahrzeuge wünscht sich das DRK von der Politik, „dass bei der Beschaffung vereinseigener Fahrzeuge, die in die Konzepte des Katastrophenschutzes integriert sind, staatliche Zuschüsse als Anerkennung der Vereinsleistung gewährt werden.“ Beim Sonder- und Wegerecht hofft das DRK im Hinblick auf die Schnelleinsatzeinsatzgruppen auf eine volle Gleichstellung mit den Einsatzkräften der Feuerwehr. Thomas Strobl stellte beim Wegerecht Abhilfe in Aussicht, und Lothar Riebsamen erklärte, die Nachwuchsgewinnung solle zentrales Thema der Politik werden.

 Der Kommandant der Feuerwehr Überlingen Heiko Ackel machte deutlich, dass aus seiner Sicht im Bodenseekreis zu wenig Zuschussmittel vorhanden sind. Lange Wartezeiten bei den Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule demotivieren die engagierten Feuerwehrleute, insbesondere auch die ehrenamtlichen Mannschaftsdienstgrade, und „es kommt zu internen Konflikten“, so Ackel. Der Landesinnenminister erklärte dazu: „Die Problematik der Landesfeuerwehrschule ist bekannt. Hier müssen wir eine Lösung finden.“

Der Ortsbeauftragte des THW Robert Johannsen dankte für die Organisation der Veranstaltung. Walter Nock, Landessprecher des THW, betonte die gute Zusammenarbeit mit der politischen Ebene in Stuttgart und Berlin. Allerdings stelle sich das Problem, dass viele qualifizierte Hilfskräfte wegen besserer Bezahlung in die freie Wirtschaft abwanderten. Strobl und Riebsamen sagten auch in diesem Punkt ihre Unterstützung zu. Der Überlinger CDU Vorsitzende Alexander Bruns dankte allen Teilnehmern ganz herzlich für das offene, sachliche und konstruktive Gespräch.

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10. Januar 2017

Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der CDU zum Neujahrs-Ochsengschwätz am 10.01.2017 gefolgt. In seiner Begrüßungsrede verlieh der CDU Vorsitzende Prof. Dr. Alexander Bruns der Hoffnung Ausdruck, dass die in der Wahl von Jan Zeitler zum OB liegende „große Chance zu einer professionellen Versachlichung der Kommunalpolitik“ genutzt wird. CDU Fraktionssprecher Günter Hornstein gab in seinem detaillierten Vortrag und in der anschließenden Diskussion einen kenntnisreichen und fundierten Überblick über den Überlinger Haushalt für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung. Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), die Überlingen bereits 2013 vollzogen hat, bedeutet vor allem, dass für sämtliche Abschreibungen in Höhe von rund 5 Mio. Euro eine Gegenfinanzierung erbracht werden muss. Aufgrund des NHRK kommt auch der mittelfristigen Finanzplanung, die einen Zeitraum von 4 Jahren umfasst, eine größere Bedeutung zu.

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Die frühzeitige Verabschiedung des Haushalts 2017 entspricht einer langjährigen Forderung der CDU. Dadurch wird die Verwaltung in die Lage versetzt, den Haushalt frühzeitig zu bewirtschaften. Weil die Haushalte 2015 und 2016 deutlich günstiger abgeschlossen worden sind als geplant, besteht für 2017 zwar eine hohe Liquidität in Höhe von rund 32 Mio. Euro. Aber es gibt auch einen nicht unerheblichen Projektstau, zu dessen Finanzierung von den liquiden Mitteln bereits ca. 8 Mio. Euro verbindlich gebunden sind. Für den Schulcampus sind 2017 rund 3,3 Mio. Euro eingestellt, wobei der Löwenanteil auf die Sporthalle entfällt, deren planmäßige Fertigstellung Ende 2018 für die CDU höchste Priorität hat. Das Projekt Schulcampus, das Realschule und Gymnasium betrifft, wird notgedrungen in die Zeit nach 2020 gelegt. Die finanziellen Auswirkungen dieses Großprojekts werden maßgeblich mit davon abhängen, ob bei der Planung der für ein Mittelzentrum geltende Auswärtigenanteil von 30 % zugrunde gelegt wird oder die gegenwärtig bestehende Quote von rund 50 % auswärtiger Schüler.

Nicht ganz zufriedenstellend sind aus Sicht der CDU die Entwicklungen im Bereich der Feuerwehr. Zwar wird der Ausrückbereich Ost, der mit Investitionen von voraussichtlich insgesamt rund 2,7 Mio. Euro zu Buche schlägt, 2017 mit etwa 380.000 Euro in Angriff genommen. Ein Neubau in der Schlachthausstraße kann aber derzeit nicht verwirklicht und muss geschoben werden, sodass hier nach gegenwärtigem Stand Sanierungskosten in Höhe von rund 580.000 Euro anfallen werden. Die CDU hat dieser Lösung nur zustimmt, weil der Feuerwehrausschuss sie mit großer Mehrheit mitgetragen hat. Sonst hätte die CDU dagegen gestimmt. Immerhin sind für Fahrzeuge und Geräte in den kommenden vier Jahren rund 2 Mio. Euro eingestellt. Die CDU wird sich weiter für die Belange der Feuerwehr stark machen, um hier dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen.

 Zur Vorbereitung der LGS werden für den Pflichtteil, also die Verlegung der Bahnhofstraße, den Bürgerpark und die Uferrenaturierung in den kommenden drei Jahren knapp 9 Mio. Euro bereitgestellt. Diesen Investitionen stehen Zuschüsse gegenüber, die sich nach gegenwärtigem Planungsstand voraussichtlich auf knapp 5 Mio. Euro belaufen dürften. Im sogenannten Ideenteil ist das Pflanzenhaus derzeit mit 1,1 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt, wobei mit Zuschüssen in Höhe von 650.000 Euro gerechnet werden darf. Die Sanierung und Gestaltung von Uferpromenade und Landungsplatz ist aktuell mit rund 3,7 Mio. Euro veranschlagt, eine mögliche Förderkulisse von bis zu 1,2 Mio. Euro könnte hinzukommen. Die CDU legt dabei nach wie vor großen Wert darauf, dass davon nur das verwirklicht wird, was finanzierbar ist.

 

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28. Juli 2016

Die CDU Überlingen feierte auf ihrem traditionellen Sommerfest ihren 70. Geburtstag. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gratulierte dem Stadtverband und betonte in seinem Grußwort die Notwendigkeit, auf die Flüchtlingsfrage wie auf andere historische Herausforderungen durchdachte Antworten zu geben. Lothar Riebsamen MdB schloss sich den Glückwünschen an und stellte in seiner Rede fest, dass Deutschland unter der von der CDU geführten Bundesregierung auch zwischen dem Militärputsch in der Türkei und dem „Brexit“ ein ruhender Pol der Sicherheit ist. Der Vorsitzende der CDU Überlingen war hoch erfreut von dem spürbaren Aufwind, der bei der CDU Überlingen herrscht: „Das Sommerfest ist sehr gut besucht und die Stimmung ist hervorragend. Wir freuen uns auf die Landesgartenschau 2020 und gehen guten Mutes an die bevorstehenden Aufgaben heran.“

IMG 2666Beim Sommerfest der CDU Überlingen (von links): Ulrich Müller, Alexander Bruns mit Ehefrau Monika Mayer-Bruns und Tochter Maxima Bruns, Norbert Lammert mit Ehefrau Gertrud Lammert, Lothar Fritz und Lothar Riebsamen.

 

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