28. Juli 2016

Die CDU Überlingen feierte auf ihrem traditionellen Sommerfest ihren 70. Geburtstag. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gratulierte dem Stadtverband und betonte in seinem Grußwort die Notwendigkeit, auf die Flüchtlingsfrage wie auf andere historische Herausforderungen durchdachte Antworten zu geben. Lothar Riebsamen MdB schloss sich den Glückwünschen an und stellte in seiner Rede fest, dass Deutschland unter der von der CDU geführten Bundesregierung auch zwischen dem Militärputsch in der Türkei und dem „Brexit“ ein ruhender Pol der Sicherheit ist. Der Vorsitzende der CDU Überlingen war hoch erfreut von dem spürbaren Aufwind, der bei der CDU Überlingen herrscht: „Das Sommerfest ist sehr gut besucht und die Stimmung ist hervorragend. Wir freuen uns auf die Landesgartenschau 2020 und gehen guten Mutes an die bevorstehenden Aufgaben heran.“

IMG 2666Beim Sommerfest der CDU Überlingen (von links): Ulrich Müller, Alexander Bruns mit Ehefrau Monika Mayer-Bruns und Tochter Maxima Bruns, Norbert Lammert mit Ehefrau Gertrud Lammert, Lothar Fritz und Lothar Riebsamen.

 

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15. Juli 2016

Ermutigt durch die erfolgreiche Reihe der Ochsengschwätze wandte sich die CDU Überlingen am 15. Juli 2016 erstmals mit dem neu konzipierten Forum für Frauenspeziell an gesellschaftlich und politisch interessierte Frauen. Das Veranstaltungskonzept basiert auf der Grundformel „Von Frauen für Frauen“ und soll der Kommunalpolitik eine weibliche Perspektive erschließen. Die Idee, eine kommunalpolitische Gesprächsplattform für Frauen zu entwickeln, speist sich aus verschiedenen Überlegungen. Die Zeiten, in denen die Frauen die Politik den Männern überließen, sind glücklicherweise längst vorbei. In vielen Lebensbereichen stehen ebenso kompetente wie engagierte Frauen schon lange „ihre Frau“. Frauen bringen sich mit großem Erfolg in Berufsleben, Gesellschaft und Politik ein. Der Vorsitzender der CDU Überlingen Prof. Dr. Alexander Bruns sagte in seinem Grußwort: „Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass es sinnvoll und wünschenswert ist, auf allen politischen Ebenen auf Frauen zuzugehen und sie stärker für politische Themen zu interessieren. Dazu soll das Überlinger Forum für Frauen auf der Ebene der Kommunalpolitik einen Beitrag leisten.“

Die Idee zum Forum für Frauen ist in zahlreichen Gesprächen innerhalb der CDU und mit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern entstanden. Die weiblichen Hauptinitiatorinnen sind die Stellvertretende Vorstandsvorsitzende Aniko Haufe und die neu gewählte Schriftführerin Christina Scheible, denen für ihre Initiative und ihren Einsatz bei der Vorbereitung des Forums für Frauen besonderer Dank gebührt. Mit ihrem Ideenreichtum und Elan haben sie den Vorstand gleichsam wie im Handstreich überzeugt. Es bedurfte nicht viel, um zu erkennen, dass das Forum für Frauen als Diskussionsplattform eine Lücke im Veranstaltungsangebot der Überlinger Kommunalpolitik schließt.

Für die Auftaktveranstaltung des Forums für Frauen konnte Frau Landrätin Stefanie Bürkle, Sigmaringen, gewonnen werden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete Stefanie Bürkle zunächst beim Regierungspräsidium Tübingen, beim Landratsamt Biberach und im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, bevor sie 2009 zur Ersten Landesbeamtin des Landkreises Biberach ernannt wurde. Von 2007 bis 2013 war sie Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg. Am 7. April 2014 wurde Frau Bürkle zur Landrätin des Landkreises Sigmaringen gewählt.

IMG 7204Landrätin Stefanie Bürkle eröffnete den Abend mit einem Impulsreferat zum Thema „Frauen in kommunaler Verantwortung“. In seiner Eröffnungsansprache sagte der Vorsitzende der CDU Überlingen: „Mit ihrer Themenwahl, liebe Frau Bürkle, haben Sie die Erwartungen an eine Auftaktveranstaltung des Forums für Frauen gewissermaßen auf den Kopf getroffen. Denn wer, wenn nicht Sie als erfolgreiche Kommunalpolitikerin, sollte Verständnis für eine weibliche Sicht der Dinge haben? Wer könnte besser verstehen, was engagierte Frauen bewegt? Und wer könnte Fragen von kommunalpolitisch interessierten Mitbürgerinnen authentischer und besser beantworten als Sie?“

Stefanie Bürkle begann ihren Vortrag mit einer Anekdote aus ihrer Kindheit, als sie in Biberach schon mit sechs Jahren Unterschriften für den Bau eines Kinderspielplatzes sammelte, der dann zwei Jahre später tatsächlich gebaut wurde. Die Lehre daraus ist für die Landrätin bis heute Programm: „Nur wenn Du selbst etwas bewegst, dann bewegt sich etwas.“ Wichtige Erfahrungen sammelte Stefanie Bürkle in den 1980 Jahren zu Zeiten des NATO Doppelbeschlusses, als die CDU in der Opposition war. Sie beteiligte sich an Kampagnen der Jungen Union und erhielt ein handschriftliches Dankesschreiben von Helmut Kohl. Sie scheute sich nicht, Gegenpositionen auch gegen ein sehr tradiertes Frauenbild zu beziehen, wie es unter anderem auch Erwin Teufel vertreten hat. Ihre frühe Familienplanung noch während des Jura Studiums, hinderte sie nicht daran, weiter in Kontakt mit ihren politischen Weggefährten zu bleiben und ihr Netzwerk auszubauen. Eben dieses Netzwerk aus Zeiten der Jungen Union hat ihr auch nachdrücklich klar gemacht, dass Kämpfen alleine verhallt. Nur man Ideen aufgreift und sich gemeinsam dafür einsetzt, kann man wirklich etwas erreichen.

Als Landrätin setzt sich Stefanie Bürkle ein für eine Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum ein, was sie anhand von drei Beispielen erläuterte: Fokus und Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), Stärkung der Bildungseinrichtungen, z.B. der Berufsschulen in Zusammenarbeit mit den Innungen, Ausbau der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. In ihrer täglichen Arbeit erlebe sie ein gutes überparteiliches Miteinander. Die unterschiedlichen Prägungen der Menschen eröffneten einen breiteren Blick, frei von jeglichen Berührungsängsten.

Unsere Demokratie liege ihr sehr am Herzen, aber es sein zunehmend eine wohlstandsgesättigte und gleichgültigere Haltung in der Bevölkerung wahrnehmbar. Deshalb betonte Stefanie Bürkle: „Was Du nicht selbst gestaltest, das wird gestaltet.“ Die Referentin ermutigte zu einem couragierten Eintreten für Ideen und Ideale sowie zum Engagement für und in der Gesellschaft.

Die Teilnehmerinnen zeigten sich beeindruckt und inspiriert vom Vortrag und der persönlichen Ausstrahlung von Stefanie Bürkle. Nach dem Vortrag entspann sich eine sehr lebhafte Diskussion und ein anregender Gedankenaustausch. Das Fazit der Mitwirkenden und Teilnehmerinnen am Überlinger Forum für Frauen war einhellig positiv. „Genau so etwas hat in Überlingen gefehlt, das habe ich gesucht, als ich von München hierher gezogen bin“, sagte eine beruflich erfolgreiche und politisch interessierte Frau. Eine andere Teilnehmerin bekannte: „Frau Bürkle hat mich heute ermutigt, mich aktiv politisch zu beteiligen.“ Der Mut, mit dem Forum für Frauen ein neues Veranstaltungsformat aus der Taufe zu heben, wurde mit der überaus positiven Resonanz bei den Teilnehmerinnen belohnt. Die nächste Veranstaltung des Forums für Frauen ist im Herbst geplant.

 

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21. Juli 2016

Bei der Diskussion über das von der Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume (BÜB) eingereichte Bürgerbegehren plädiert die CDU Überlingen für eine sachliche Diskussion. Diese Diskussion hat eine rechtliche und eine kommunalpolitische Seite, die sorgsam zu trennen sind. Die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderats, der darüber spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Durchführung eines Bürgerentscheids entscheiden muss. Dabei hat der Gemeinderat keinen politischen Bewertungsspielraum. Vielmehr ist der Gemeinderat an die in der Gemeindeordnung niedergelegten Voraussetzungen und Grenzen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gebunden. Er muss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aussprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, und er muss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus Rechtsgründen verneinen, wenn das nicht der Fall ist. Die bisherige öffentliche Diskussion trägt dieser Rechtslage nicht immer hinreichend Rechnung.

Sollten die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein, führt an einer sachlichen kommunalpolitischen Diskussion der durch das Bürgerbegehren aufgeworfenen Sachfrage ebenso wenig ein Weg vorbei wie an einem Bürgerentscheid. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind gesetzliche verankerte Kernelemente direkter Demokratie und wichtige Bestandteile unseres Gemeinwesens.

Im Rahmen des geltenden Rechts sind demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Unabhängig von der Rechtslage geht es darum, dass für die Zukunft Überlingens wichtige Weichenstellungen in der Sache richtig erfolgen. Empfehlenswert ist eine Konzentration auf die Sachfragen, wie sie der Grundlinie der CDU entspricht. Es sprechen gute Gründe dafür, die beschlossene Rahmenplanung konsequent fortzuentwickeln: landschaftsplanerisches Konzept aus einem Guss, ökologische Aufwertung und freier Seezugang, gesteigerte Nutzungsqualität, Planungsfortschritt, realistische Zeitplanung, geleistete Investitionen, Zuschüsse etc.

In jedem Falle gilt: Die Realisierung der Landesgartenschau 2020 in Überlingen darf nicht gefährdet werden. Ein solches Großprojekt kann man nicht alle Jahre wieder umsteuern oder in Frage stellen, ohne wertvolle Ressourcen zu verschwenden. Umso ratsamer erscheint es, drohende Gefahren genau zu analysieren und Kosten und Nutzen verschiedener Planungsalternativen auf Grundlage der Faktenlage nüchtern zu diskutieren. Dabei setzt die CDU Überlingen in der sachlichen Auseinandersetzung ihr Vertrauen in die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger.

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