Stellungnahme zum Bebauungsplan „Rauenstein-Ost“ in Überlingen


Das Planungsgebiet „Rauenstein-Ost“ liegt innerhalb einer im Flächen-Nutzungs-Plan (FNP) vorgesehenen Siedlungsfläche und ist derzeit die einzige und letzte mögliche Geschoßwohnbaufläche im Eigentum der Stadt Überlingen.

Entgegen einiger alternativen Darstellungen und Erklärungen umfasst das Planungsgebiet im „Städtebaulichen Entwurf Konzept 1 reduziert“ vom 25.06.2024 nur ein Fünftel des ca. 4,9 ha großen Flurstücks 2738 mit 2737/1 bei einer Baufläche von nur 0,99 ha (sic) unterhalb des nördlichen 0,55 ha großen Privatanwesen (2737) mit Solitärgebäude und den Baum bewachsenen Grünzug und grenzt westlich an den Fußweg und südlich an die Rauensteinstraße. Die östliche und nördliche ca. 4 ha umfassende Grünfläche bleibt vollständig frei von jeglicher Bebauung. Auch die 1,5 ha große Wiese Flst. 2716 unterhalb Birkleklinik an der Oberen St. Leonhardstraße bleibt langfristig völlig unbeplant.

Im aktuellen Entwurf des mehrfach überarbeiteten Bebauungsplans sind in einer nochmals reduzierten Planung derzeit 16 drei-geschossige Gebäude mit Dach und ungefähr 80-85 Wohnungen für ca. 120-170 Bewohner möglich. Also ca. 135 Ew/ha (Einwohner/Hektar (10.000 m²)). Der gesetzlich verbindliche Regionalplan erwartet für das gesamte Stadtgebiet einen Durchschnitt von derzeit 70-75 Ew/ha. Für das große bestehende südlich der Rauensteinstraße gelegene Siedlungsgebiet, mit überwiegend kleinen Einheiten, sollte und kann ein Defizit der entsprechend den Regionalplan Vorgaben zu geringen Einwohnerdichte bei ca. 15-30 Ew/ha in der erforderlichen Gesamtbetrachtung durch die neue Siedlungsfläche sogar ausgeglichen werden.


Die gegenwärtig dringende Erforderlichkeit von Wohnraum im Geschosswohnungsbau ist sichtbare Folge einer zunehmenden Verknappung von Mietwohnraum. Zunächst im unteren und mittleren Preisbereich, inzwischen allgemein. Deutlich wurde es als Problem nach der Aufgabe vieler Betriebswohnungen an den freien Markt infolge Sanierungsdefiziten Ende des letzten Jahrhunderts. Dabei handelt es sich nicht um ein ausschließlich örtliches Problem durch erheblichen Zuzug oder Wohlstandsverdrängung sondern ein bundesweites und strukturelles Defizit.


https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/wege-billigeren-wohnraum-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/studie-wohnungsnot-buendnis-soziales-wohnen-100.html

https://www.ardmediathek.de/video/schleswig-holstein-magazin/ministerin-stellt-studie-zu-zeitgemaessem-bauen-vor/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS81N2ZkMjFlYy01MWU1LTQwZDUtOTJlYS1lNzJmYzBlMjZmNDc

Die Landesregierung Baden-Württemberg, Bauministerin Nicole Razavi, CDU hat mit Angeboten und der Förderung von Betriebswohnungen bereits einen unterstützenden Lösungsweg zur Finanzierung gefunden. Alleine bei der Stadtverwaltung Überlingen besteht derzeit eine Warteliste auf Wohnraum im niederen drei-stelligen Bereich mit überwiegend Familien. Für weitere Interessengruppen, Arbeitgeber, soziale Organisationen, bestehen zwar hilfesuchende Signale, aber keine genauen Bedarfszahlen. Dafür könnte Rauenstein-Ost eine weitere positive Möglichkeit bei diesem erheblichen Binnenbedarf an Mietwohnungen eröffnen. Dabei sollten in einem Bebauungsplan gezielt spekulative Immobilienziele durch Verzicht auf Ferienwohnungen und, sofern möglich, auch Zweitwohnsitze erklärt werden. Stadt und Spital sind dabei gefordert selber oder mit Partnern in den richtigen Konzepten tätig zu werden.


Darüber hinaus sind weitere Konzepte, wie Aufstockungen, Umverteilungen, Auflösen von Leerständen ist in Überlingen weitehrhin zu verfolgen.


Es wird nicht eine einzige Lösung geben können, sondern die Bündelung der besten Alternativen gefordert. Die Siedlungsvorhaben „Südlich Härlen“ und „Kramerareal“ werden nur geringfügig und zu wenig Entlastung in diesem Segment anbieten können. Fraktion und Vorstand der CDU Überlingen sehen in der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum eine der derzeit wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen und unterstützen mehrheitlich unter den genannten Aspekten die Entwicklung von Rauenstein-Ost.


Überlingen, 06.02.2025 für die CDU, Jörg Bohm