Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat dem Haushaltsplan 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung zugestimmt. Wie bereits in den vergangenen Haushalsjahren liegt auch in diesem Jahr und den Folgejahren der Schwerpunkt der Investitionen wieder im Hochbau und insbesondere im Bildungsbereich. Die weiteren Planungen für den Neubau des Gymnasiums müssen mit den Vorstellungen des Bodenseekreises für die beruflichen Schulen abgestimmt und zügig vorangebracht werden, um den Schulcampus zu verwirklichen. Die CDU begrüßt, dass trotz der schwierigen Haushaltslage Mittel für die Planung und schrittweise Realisierung des Gesamtprojekts der Modernisierung der Wiestorschule bereitgestellt werden konnten. Mit der Bereitstellung der Mittel verbinden wir die Erwartung, dass die gewünschten Maßnahmen durch entsprechenden Einsatz von Personal auch tatsächlich so auf den Weg gebracht werden. Mit dem Bebauungsplan Au haben wir die Voraussetzungen für den Bau der Kindertagesstätte in Nesselwangen geschaffen, als weiteres Projekt steht der Bau einer Kindertagesstätte im Bereich Überlingen Nord an. Neben dem Bildungssektor haben die Investitionen für unsere Feuerwehr hohe Priorität (Realisierung des Ausrückebereichs Ost und Schlachthausstraße). Der Haushaltsansatz in Höhe von über zwei Mio. Euro für die notwendige Sanierung des Torhauses ist angesichts des Alters des Gebäudes zwar schmerzhaft, letztlich aber unvermeidbar. Im spitälischen Haushalt gehört das Pflegezentrum Härlen zu den Großprojekten der nächsten Jahre. Insgesamt ist es uns wichtig, dass die Stadt in Zukunft realisitischer plant als es bislang teilweise der Fall war: Die in die Haushalts- und Finanzplanung aufgenommenen Vorhaben müssen auch tatsächlich im Planungszeitraum verwirklicht werden können und verwirklicht werden. Sonst werden Haushaltsmittel ohne Not gebunden, und es besteht die Gefahr, dass bei den Bürgern Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllbar sind.

Die begonnenen Umbaumaßnahme in der Hafenstraße ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Die auf unsere Initiative in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellten Mittel für die weiteren Planungen sind die notwendige Grundlage für die Planung und hoffentlich zeitnahe Verwirklichung einer umfassenden Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass trotz angespannter Haushaltslage auch in diesem Jahr Jugendfördermittel fließen, und zwar in Höhe von rund 80.000 Euro an 42 Vereine mit über 3.000 Jugendlichen.

Weitere wichtige Aufgaben in den nächsten Jahren sind die Schaffung von mehr Wohnraum, der auch für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen bezahlbar ist, auf der Grundlage des Überlinger Wohnbaulandmodells. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nördlicher Amann haben wir die Voraussetzungen für das „Stadtquartier 2050“ geschaffen, ein bundesweites Leuchtturmprojekt in Sachen klimaneutrale Energieversorgung. Damit können wir mit Augenmaß und Vernunft einen ganz konkreten Beitrag zur Energiewende leisten. Der Schaffung der Stelle eines Klimamanagers, die auf drei Jahre befristet sein soll und voraussichtlich mit bis zu 75 Prozent bezuschusst wird, haben wir zugestimmt mit der Maßgabe, dass seine Arbeit der Stadt künftig konkrete zählbare Vorteile bringt.

Wir danken der Kämmerei und allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes, glückliches und gesundes neues Jahr 2021!

Günter Hornstein und Alexander Bruns