Zum Bebauungsplan „Kibler/Rauenstein“ nahm die CDU Überlingen, vertreten durch Fraktionssprecher Günter Hornstein, in der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2022 wie folgt Stellung:
Mit dem Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt und diesem
Bebauungsplan werden und wurden aus unserer Sicht
Bebauungspläne mustergültig abgearbeitet. Die vorliegenden Entwürfe
wurden sowohl in Sitzungen der Gremien beraten, aber auch
außerhalb der Gremien durch intensive Gespräche mit Bewohnern
und interessierten Bürgern diskutiert. Ich denke, wir können für uns
alle in Anspruch nehmen, dass wir sowohl die im förmlichen
Verfahren als auch in den Gesprächen geäußerten Bedenken und
Anregungen sehr ernst nehmen und prüfen. Allerdings sollten diese
der Realität entsprechen. Wenn bei den Einwendungen teilweise
von der Zerstörung des Rauensteinparks die Rede ist, entspricht
dies nicht der Realität. Ich darf aus der Begründung zum
Bebauungsplan zitieren, in der es ausdrücklich heißt: „Das
Freigelände um das denkmalgeschützte Schloß Rauenstein bleibt in
seinem Bestand unangetastet und soll als öffentliche Grünfläche
mit Parkcharakter gesichert werden. Jegliche Bebauung ist
ausgeschlossen.“ Wir begrüßen diesen artikulierten Bestandsschutz
ausdrücklich und sehen darin die Befürchtungen, dass der jetzigen
Bebauung weitere im Bereich des Parks folgen werden,
ausgeräumt.
Im vorliegenden Plan haben die Anregungen Verringerungen der im
ersten Entwurf vorgesehenen Baufenster entlang der
Rauensteinstraße mit sich gebracht. Im Übrigen beinhaltet dieser
B-Plan auch die Möglichkeit der Aufstockung der bestehenden
Wohnhäuser, also Schaffung von privatem Wohnraum. Die jetzt
vorgesehene Bebauung im Bereich des bisherigen Parkplatzes ist
mit Blick auf die Umgebungsbebauung und vor dem Hintergrund
übergeordneter politischer Zielrichtungen, welche ausdrücklich
Innenverdichtung vorsieht, aus unserer Sicht sachgerecht.
Das Bebauungsplangebiet unterscheidet sich zudem wesentlich von
anderen. Wir überplanen ausschließlich Flächen, die im
städtischen Besitz sind. Ich darf daran erinnern, dass sich alle
Parteien und Gruppierungen in der Vergangenheit dafür
ausgesprochen haben, dass sich die Stadt aktiv an der Schaffung
von bezahlbarem Wohnraum beteiligt. Wir haben nur wenig
bebaubare Grundstücke im Innenbereich, auf denen wir Wohnraum
schaffen können, bei dem wir sowohl die preislichen- als auch die
Nutzungsbedingungen selbst festlegen können. Diesbezüglich ist
noch keinerlei Entscheidung getroffen. Vor diesem Hintergrund ist
es umso verwunderlicher, dass bereits die Anzahl der Wohnungen
und die Wohnungsgrößen in verschiedenen Stellungnahmen
verbreitet werden. Nach der Verabschiedung des Bebauungsplanes
kommt dann der zweite wichtige Schritt: Die Festlegungen zur
Erfüllung der klaren Zielrichtung Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum im Rahmen einer Konzeptvergabe zu treffen. Wir stellen
uns dieser Aufgabe sehr gerne und stimmen dem
Beschlussvorschlag der erneuten öffentlichen Auslegung in der
vorliegenden Fassung zu.
