Corona-Aufwendungen

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die CDU der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Teststrategie des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 200.000 Euro zugestimmt. Die notwendigen Einsparungen sollen überwiegend aus solchen Positionen kommen, die aufgrund von Corona nicht oder nicht in vollem Umfang benötigt werden, wie z.B. Aufwendungen für Schulschwimmen, Ersatzteile, Aus- und Fortbildung, Mittagessen, Reisekosten. Weitere rund 95.000 Euro werden aus der städtischen Deckungsreserve erbracht.

Generalsanierung der Realschule

Die CDU unterstützt die Einleitung des komplizierten Verfahrens zur Beteiligung der Nachbargemeinden an den Kosten für die Generalsanierung der Realschule Überlingen. Das jetzt eingeleitete Verfahren trägt dem hohen Anteil auswärtiger Schülerinnen und Schüler an der Realschule Rechnung und soll in den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung münden. Angestrebt wird eine Beteiligung nach Schülerzahlen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Der Statusbericht über das vom Gemeinderat im Jahr 2016 beschlossene ISEK hat sehr deutlich gemacht, dass erst ein kleinerer Teil der Maßnahmen umgesetzt sind und noch viel zu tun ist. Die CDU hat es sich bereits in ihrem Grundsatzprogram „Überlingen 2025“ aus dem Jahr 2016 zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Stadt auf der der Grundlage des ISEK weiter voranzubringen. Ein gelungenes Beispiel ist aus unserer Sicht die aufwertende Neugestaltung der Hafenstraße, die als Vorbild für eine zeitnahe Renovierung der Jakob-Kessenring-Straße dienen sollte.

Städtische Brunnen

Die CDU begrüßt es, dass OB Zeitler eine Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates über die Frage des künftigen Betriebs der städtischen Brunnen zugesagt hat. Natürlich wäre es bedauerlich, wenn einzelne Brunnen aus Kostengründen dauerhaft stillgelegt werden müssten. Andererseits weist der Haushaltsplan 2021 bereits jetzt ein Defizit in Höhe von 5,4 Mio. Euro aus, und darüber hinaus ist aufgrund der aktuellen Situation mit derzeit noch nicht absehbaren Unwägbarkeiten zu rechnen. Deshalb gilt es auch im Hinblick auf unsere Brunnen, Wünschenswertes und Machbares vernünftig abzuwägen.

Für die CDU

Dr. Alexander Bruns