Grundsatzprogramm der CDU

Überlingen 2025

1.     Leitbild

Die Christlich Demokratische Union Überlingen will das öffentliche Leben im Dienste des Allgemeinwohls in christlicher Verantwortung auf der Grundlage der persönlichen Freiheit jedes einzelnen Menschen und des demokratischen und sozialen Rechts­staats gestalten und den Menschen, der Stadt Überlingen, dem Land Baden-Württemberg und unserer Bundesrepublik Deutschland in einem fried­lichen, welt­offenen und vereinten Europa dienen. Das „C“ in unserem Partei­namen ist uns Auf­trag und Verpflichtung zugleich. Unser kommunalpolitisches Engagement verstehen wir deshalb nicht nur als Dienst an der örtlichen Gemein­schaft, sondern auch als Dienst am Nächsten. Das Grundsatzprogramm formuliert die wichtigsten kommunal­politischen Ziele der CDU Überlingen für den Zeitraum bis ins Jahr 2025.

2.     Stadtentwicklung

2.1      Ausgangslage

Unsere Heimatstadt Überlingen liegt in einer wunderschönen Landschaft und bie­tet eine sehr hohe Lebensqualität. Die Stadt hat in einer wirtschaftlich starken Region erhebliche Entwicklungschancen, die bislang nicht befriedigend genutzt werden. Überlingen ist durch seine historische Altstadt, die Teilorte und den Natur­raum ein besonders attraktives Tourismusziel. In seiner Entwicklung ist Überlingen stark durch die Landesentwicklungsplanung und die Regionalplanung beeinflusst, die Überlingen neben den Oberzentren Friedrichshafen und Konstanz die Funk­tion eines Mittel­zentrums zuweist. Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus, Verkehr, Wohn- und Siedlungsentwicklung sowie Naturschutz und Land­schaftspflege stehen dabei in einem Zielkonflikt.

2.2      Was wir wollen

Wir streben eine zukunftsorientierte Entwicklung Überlingens auf der Grundlage des beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) an. Die künftige Stadtentwicklung muss die Lebensqualität in Überlingen erhalten und die wirtschaft­liche Entwicklung fördern. Grundvoraussetzung ist die Erhaltung und Pflege des his­torischen Stadtbildes. Die Belange von Einwohnern, Handel, Gewerbe und Touris­mus sind bei Schonung der natürlichen und finanziellen Ressour­cen in einen ver­nünftigen Ausgleich zu bringen. Die Teilorte und ihre infrastrukturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Vernetzung mit dem Zentrum sind bei der Stadtentwicklung besonders zu berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass Überlingen gemein­sam mit den Nachbargemeinden die Bedeutung eines Mittelzentrums der Lan­desentwicklungs- und Regional­planung behält, damit wichtige Fördergelder auch weiterhin in die Stadt fließen. Die CDU Überlingen tritt ein für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Sauber­keit. Überlingen soll eine barrierefreie Stadt werden.

3.     Mensch – Familie – Gesellschaft

3.1      Ausgangslage

Moderne technische und demografische Entwicklungen stellen den Menschen nicht nur vor immer neue Herausforderungen, sie bieten auch Chancen. Familien sind Keimzelle und Fundament unserer Gesellschaft. In den Familien wird Mit­menschlich­keit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt. Unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Die Pflege der älteren Generation, die Er­ziehung und Bildung der Kinder, aber auch finan­zielle Sicherheit breiter Bevölke­rungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar. Überlingen ist in be­sonderer Weise durch ein Zusammenleben von hier aufgewachsenen und hierher zugezogenen Menschen geprägt. Der demogra­fische Wandel ist für die Zukunft Überlingens von besonderer Bedeutung, zum einen weil die Stadt als Schulstandort auf Kinder und Jugendliche in besonderem Maße angewiesen ist, zum anderen weil ein überdurchschnittlicher Anteil älterer Menschen, die in Überlingen ihren Alterssitz nehmen, das Leben in der Stadt maß­geblich mit prägen. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration von Flüchtlingen stellt auch Überlingen vor erhebliche Her­ausforderungen. Die Stadt wird auch weiterhin auf die Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer angewiesen sein.

3.2      Was wir wollen

Für die CDU stehen Mensch und Familien im Mittelpunkt. Wir wollen Familien stär­ken, gleichgültig ob diese sich als modern oder klassisch verstehen. Wir wollen Fa­milien nicht bevormunden, sondern ihnen bei ihren Entscheidungen Wahlfreiheit las­sen. Wir unterstützen diejenigen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, genauso wie diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen. Für die CDU sind Kinder das Wertvollste, was wir haben. Überlingen soll im Ver­bund mit seinen Teilorten eine kinder- und fami­lienfreundliche Stadt sein, auch um für Familien mit Kindern attraktiv zu bleiben. Wir treten seit langem dafür ein, dass Überlingen bei der Versorgung mit Kindertages­stätten in Qualität und Breite des Angebots eine Vorreiterrolle einnimmt. Bei der Be­reitstellung von gefördertem Wohnraum und Bauland sollen Familien mit Kindern ihm Rahmen des rechtlich und finanziell Möglichen vorrangig und zu vergünstigten Be­dingungen berücksich­tigt werden. Da Frauen im Ehrenamt und im öffentlichen Leben noch immer unterrepräsentiert sind, ist die CDU Überlingen bestrebt, den Anteil von Frauen auch im politischen Leben zu erhöhen. Mit dem Forum für Frauen hat die CDU Überlingen eine Gesprächsplattform geschaffen, die den Interessen von Frauen besonderes Gewicht verschaffen soll. Die CDU tritt darüber hinaus dafür ein, die Konsequenzen, Chancen und Risiken des demografischen Wandels für Überlingen zu ermitteln, eine konkrete politische Handlungsanleitung in Form eines strategischen Demografie­konzepts zu erarbeiten und sie umzusetzen.

4.     Stadt – Einwohner – Verwaltung

4.1      Ausgangslage

Überlingen ist mit seinen rund 24.000 Einwohnern nach Friedrichshafen die zweit­größte Stadt im Bodenseekreis und bildet mit Owingen und Sipplingen eine Verwal­tungsgemeinschaft. Die Einwohner Überlingens repräsentieren einen über­aus leis­tungsfähigen und besonders engagierten Querschnitt der Gesellschaft. Die Über­lingerinnen und Überlinger pflegen in ganz besonderem Maße das Ehren­amt und zeigen außerordentlich starkes bürgerschaftliches Engagement. Dabei profitiert Überlingen von einer enormen Bandbreite der Begabungen, Quali­fikationen, Kennt­nisse und Erfahrungen seiner Einwohner. Der Gemeinderat ist die demokratisch ge­wählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Stadt mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen.

4.2      Was wir wollen

Wir unterstützen ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement im Dienste des Allgemeinwohls, sei es in der kommunalen Selbstverwaltung, in Vereinen oder ande­ren Gruppierungen oder auch ganz individuell. Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Die CDU tritt ein für eine menschliche, bürgernahe, transparente und kompetente Verwaltung. Die Stadtverwaltung soll den Bür­gerinnen und Bürgern auf allen Ebe­nen Gehör schenken und sich um die Menschen und ihre Anliegen kümmern. Bür­gernähe wird groß geschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen über anste­hende Entwicklungen und Entscheidungen von der Verwaltung rechtzeitig informiert und, insbesondere in Form von Bürgerbeteiligungsverfahren, in Entscheidungspro­zesse mit einbezogen werden. Der Gemeinderat soll im Sinne des Gemeinwohls über die Geschicke der Stadt und der Teilorte verantwortungsvoll entscheiden. Die CDU ist bestrebt, für die Kommunalwahlen ein Kandidatenfeld zu präsentieren, welches ein ausgewo­genes und breites Spektrum der Gesellschaft widerspiegelt. Zur Beantwortung zent­raler Zukunftsfragen befürworten wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkei­ten den Einsatz von Elementen direkter Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürger­entscheide.

5.     Schule und Bildung

5.1      Ausgangslage

Überlingen hat in seiner Funktion als Mittelzentrum eine überdurchschnittliche Bedeutung als Schul- und Bildungsstand­ort. Neben dem Gymnasium und der Realschule gibt es die Wiestorschule als Ge­meinschaftsschule, zahlreiche Grund­schulen (Burgberg, Hödingen, Lippertsreute, Nußdorf, Bonndorf) sowie die Franz-Sales-Wocheler-Schule. Hinzu kommen mit der Constantin-Vanotti-Schule, der Jörg-Zürn-Gewerbeschule und der Justus-von-Liebig-Schule drei berufsbildende Schulen sowie die Freie Heimschule Georgenhof, die Freie Waldorfschule Über­lingen, das Gymnasium Schloss Salem/Salem International College, die Heimsonder­schule Brachenreuthe, die Janusz-Korczak-Schule Deisen­dorf und die Kaspar-Hauser-Schule für Erziehungshilfe. Besondere Erwähnung ver­dient die städti­sche Musikschule Überlingen. Das schulische Bildungsangebot wird ergänzt durch weitere Bildungsangebote, wie etwa die Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft GmbH, die freie Kunstakademie Überlingen gGmbH, die Steinbeis Hoch­schule Berlin mit der Fachrichtung Tourismus Management und die Volkshoch­schule Bodenseekreis Außenstelle Überlingen. Zu nennen ist darüber hinaus der derzeitige Hochschulstandort Schloss Rauenstein, den es weiter zu entwi­ckeln gilt.

5.2      Was wir wollen

Wir wollen den Bildungsstandort Überlingen für künftige Generationen von Schü­lerinnen und Schülern sichern und ausbauen. Bildung ist Zukunft. Wir plädieren für eine substanzielle Unterstützung aller Überlinger Schulen, die den Anforderungen der Zukunft unter besonderer Berücksichtigung der dualen Ausbildung und der digitalen Entwicklung Rechnung trägt. Die Erhaltung der Musikschule Überlingen ist uns ein be­sonders Anliegen. Die CDU tritt für die möglichst rasche Verwirk­lichung der großen Campus-Lösung ein. Wir unterstützen den Neubau des Gymna­siums anstatt einer kostenintensiveren Sanierung und den längst überfälli­gen Neubau der Realschul-Sporthalle. Mit dem von der CDU nachdrücklich unter­stützten Erwerb von Schloss Rauenstein besteht die Chance, Überlingen als Hoch­schulstandort weiter zu etablie­ren. Dadurch können auch qualifizierte Nachwuchs­kräfte nach Überlingen geholt und hier gehalten werden.

6.     Wirtschaft und Beschäftigung

6.1      Ausgangslage

Wirtschaft und Beschäftigung sind für Überlingen von zentraler Bedeutung. Die Ge­werbestruktur hat Schwerpunkte im produzierenden Gewerbe, in den Berei­chen Handel, Dienstleistungen und Gastronomie sowie im Anbau und Vertrieb von qualita­tiv hochwertigen Lebensmitteln und Bio-Produkten. Neben Hotellerie und Gaststätten gibt es viele private Anbieter von Ferienwohnungen. Ein weiteres prägendes Element sind die zahlreichen anerkannten Kliniken. Die wirtschaftliche Entwicklung Über­lingens ist eine Grundbedingung für den Erhalt einer lebendigen Stadt, die Menschen Beschäftigung und Einkommen bietet. Die Wirtschaftskraft bestimmt darüber hinaus über die Einnahmeseite im städtischen Haushalt die künfti­gen kommunalen Gestal­tungsspielräume. Planerische Grundlage der weite­ren Entwicklung sind die vom Ge­meinderat beschlossenen Konzepte für die Ent­wicklung von Einzelhandel und Stadt­entwicklung (ISEK).

6.2      Was wir wollen

Für die CDU Überlingen hat die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der Wirt­schaft besondere Priorität. Produzierendes Gewerbe, Handwerk und Dienstleis­tun­gen müssen ebenso zukunftsfähig bleiben wie die Touristik. In Überein­stimmung mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sehen wir die Standortsicherung als vorrangig an. Weitere Verluste von Betrieben durch Schlie­ßung oder Abwan­derung müssen verhindert werden. Neben der Standortsiche­rung betrachten wir die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben als zentrale Zukunftsaufgabe. Die CDU setzt sich mit besonderem Nachdruck für eine städti­sche Wirtschaftsförderung ein. Ansäs­sige Einzelhandels- und Gewerbebetriebe müssen intensiv betreut und unterstützt werden. Vorhandene Gewerbeflächen müssen aktiv entwickelt werden. Neue Ge­werbeflächen müssen erschlossen wer­den. Den interkommunalen Gewerbegebieten kommt eine immer größere Bedeu­tung zu. Die Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen stellt hierfür einen geeigneten Träger dar. Überlingen braucht ein wirtschaftsfreund­liches Klima, das von der Stadt entwickelt und gepflegt werden muss. Bei alledem muss die touristische Attraktivität der Stadt sorgsam bewahrt werden, ohne dass Überlingen zu einer reinen „Museumsstadt“ wird.

7.     Verkehr und Infrastruktur

7.1      Ausgangslage

Überlingen ist verkehrstechnisch in erster Linie durch seine Lage am Bodensee und in der Altstadt durch das in der mittelalterlichen Entwicklung angelegte Stra­ßenbild geprägt. Der Kfz-Verkehr entlang des Bodensees stellt eine starke Verkehrs­belas­tung dar. Insbesondere in der Tourismus-Saison und an Wochen­enden leidet die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Altstadt unter dem Kfz-Ver­kehr. Gewachsene und neu geschaffene Wohngebiete in der näheren Umge­bung der Kernstadt sind durch Verkehrsströme zum Teil ganz erheblichen Belastun­gen ausgesetzt. Während der Hauptsaison und an anderen tourismusinten­siven Tagen schwellen die Ver­kehrsströme zusätzlich massiv an und führen gebietsweise zu noch schwerer wie­genden Beeinträchtigungen der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Die Stadt ist mit Bus und Bahn regional und überregional angebunden und verfügt über ein gutes Angebot im Öffentlichen Personennahver­kehr (ÖPNV). Die Ortschaften sind darüber hinaus durch Anrufsam­meltaxis angebunden. Hinzu kommen Schiffsverbindungen, die zu einem erheblichen Anteil saisonabhängig sind. Durch die Stadt verläuft der Boden­see-Radweg.

7.2      Was wir wollen

Die CDU Überlingen setzt sich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrs­entlastung ein. Nach der Fertigstellung der B 31 (neu) übernimmt die B 31 (alt) die Aufgabe eines Stadtrings. Der motorisierte Individualverkehr in der Alt­stadt muss reduziert werden. Voraussetzung ist ein leistungsfähiges Verkehrs- und Parkleit­system. Dabei sind die Belange des Einzelhandels angemessen zu berück­sichtigen. Maßnahmen zur Erreichung des langfristigen Ziels einer autofreien Innen­stadt dürfen nicht zu einer strukturellen Schädigung des Einzelhandels füh­ren. Das Motto lautet: Kunden rein – Verkehr raus. Die vorhandenen Fußgänger­bereiche sollen durch bau­liche und gestalterische Maßnahmen aufgewertet werden. Bestehende Park- and Ride-Standorte müssen erhalten und ergänzt wer­den. Zusätzliche innenstadtnahe Parkplätze sollten die verkehrstechnische Erreich­barkeit der Innenstadt zusätzlich verbessern. Die Wohngebiete dürfen nicht unverhältnismäßig mit motorisiertem Indi­vidualverkehr belastet werden. Verkehrs­belastungen müssen ausgewogen und ge­recht verteilt werden.

Das Angebot des ÖPNV muss unterstützt und wo notwendig und sinnvoll bedarfs­gerecht und zukunftsfähig ergänzt werden. Der Verkehr mit Großbussen sollte stär­ker beim Zentralen Busbahnhof bzw. Bahnhof Mitte konzentriert werden, um die In­nenstadt von Schwerverkehr weiter zu entlasten. Eine zusätzliche Stärkung des ÖPNV erscheint insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Park­raumkapazitäten sinnvoll. Dabei kann unter Umständen auch E-Mobilität in Zukunft eine größere Rolle spielen. Die gute Zug-, Bus- und Schiffsanbindung Über­lingens muss erhalten bleiben. Wir unterstützen darüber hinaus den vernünftigen und wün­schenswerten Ausbau des Radwegenetzes.

8.     Haus- und Wohnungsbau

8.1      Ausgangslage

Die Kernstadt und die Ortsteile sind vorwiegend durch Wohn- und Mischnutzung ge­prägt. Der Zensus 2011 weist für Überlingen 5.171 Gebäude mit Wohnraum und 11.598 Wohnungen aus. Etwa 65 % der Gebäude sind freistehende Einfamilienhäu­ser, gefolgt von rund 13 % Doppelhaushälften und etwa 18 % Reihen­häusern. Über drei Viertel der privaten Haushalte sind 1 – 2 Personenhaus­halte, überwiegend als Singlehaushalte oder Haushalte von Paaren ohne Kinder. Der Wohnungs- und Grundstücksmarkt ist durch überdurchschnittlich hohe Mieten und Kaufpreise ge­kennzeichnet. Für viele Menschen ist es schwierig oder sogar unmöglich, bezahlba­ren Wohnraum zu finden.

8.2      Was wir wollen

Die CDU Überlingen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, in Zukunft mehr bezahl­baren Wohnraum zu schaffen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundbedingung für eine lebendige und attraktive Stadt. Die Zusammenarbeit mit der Baugenossen­schaft Überlingen sollte aus diesem Grund verstärkt werden. Neben der Mobilisierung vor­handener Baulücken und der stadtbildverträglichen Nach­verdichtung ist die Schaf­fung neuer Baugebiete in Überlingen und den Ortsteilen erforderlich, insbesondere auch um für junge Familien und Beschäftigte vorhande­ner und neu angesiedelter Gewerbebetriebe mehr Lebensqualität zu bieten. Soweit städtische oder spitälische Grundstücke neu als Bauland ausgewie­sen werden, sollen Familien mit Kindern im Rahmen des Möglichen Son­derkonditionen eingeräumt werden. Die Stadt soll Ei­gentümern und Bauwilligen im gesetzlichen Rahmen in größtmöglichem Umfang be­hilflich sein. Darüber hin­aus muss die Stadt durch eine verlässliche und durchdachte Bauleitplanung, die auch den Schutz von erhaltenswerter Bausubstanz vorsieht und garantiert, der Bewahrung des Stadtbildes und dem Charakter der Stadt Rechnung tragen.

9.     Gesundheit und Soziales – Daseinsvorsorge

9.1      Ausgangslage

Überlingen hat mit dem Helios Spital ein Krankenhaus der Regelversorgung mit zu­sätzlicher fachübergreifender Behandlung und einem Facharztzentrum. Die ärzt­liche Versorgung in Überlingen durch Spital, Facharztzentrum und niedergelas­sene Ärzte ist gut. Hinzu kommen private Kur- und Reha-Kliniken. Darüber hinaus prägen ver­schiedene Senioren- und Pflegeeinrichtungen die soziale Versorgungs­struktur, dar­unter die Alten- und Pflegeheime St. Ulrich und St. Franziskus als Eigen­betriebe des Spital- und Spendfonds Überlingen. Wichtige Beiträge zur sozialen Daseinsvorsorge leisten das Deutsche Rote Kreuz, das Technische Hilfswerk und – seit über 160 Jah­ren – die Freiwillige Feuerwehr Überlingen. In kirchlicher Träger­schaft leisten die So­zialstation, die Caritas und die Diakonie aktiven Dienst am Nächsten. Die Kirchen­gemeinden sind große Stützen des sozialen Lebens in unse­rer Stadt.

9.2      Was wir wollen

Die CDU Überlingen setzt sich dafür ein, dass die hohe Qualität der Gesundheits­versorgung durch Helios Spital, Facharztzentrum, niedergelassene Ärzte und Privat­kliniken auch in Zukunft gewahrt wird. Das umfassende Angebot an Alten- und Pfle­geeinrichtungen muss gesichert und unter Umständen bedarfsgerecht erweitert wer­den. Dabei sind auch die Palliativ-Pflege und die Hospizarbeit einzu­beziehen. Bei der Umsetzung künftig anstehender Neubaumaßnahmen zur Schaf­fung von Pflege­einrichtungen steht für uns die Qualität an erster Stelle. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der tatsächlichen und finanziellen Möglichkeiten für den Bau kleinerer Ein­heiten ein, die eine persönlichere Atmosphäre bieten als eine zentrale Großeinrich­tung. Wir begrüßen den geplanten Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Ausrückbereich Ost und treten dafür ein, dass die Feu­erwehr die bestmögliche Aus­rüstung auf neuestem Stand erhält. Die Stadt hat die Arbeit der Kirchengemeinden und ihrer Sozialeinrichtungen nach besten Kräf­ten und möglichst unbürokratisch zu unterstützen.

10.   Umweltschutz – Landschaftspflege – Energiewende

10.1    Ausgangslage

Überlingen und seine Umgebung sind natürlich vom Bodensee und von der eiszeit­lichen Endmoränenlandschaft mit weichen Hügeln (Drumlins) und Tälern (Tobeln) geprägt. Eine für das Stadtbild charakteristische Besonderheit geologi­scher Natur sind die Molassefelsen am Bodenseeufer. Der von Bebauung grundsätz­lich frei­zuhaltende Grünzug nimmt im Stadtgebiet Überlingen die gesamte Fläche außerhalb der Kernstadt ein und umsäumt dabei die Siedlungs­ränder der einzelnen Ortsteile. Im Stadtgebiet gibt es Naturschutzgebiete (z.B. Aach­tobel, Hödinger Tobel, Kathari­nenfelsen, Spetzgarter Tobel) sowie Landschafts­schutzgebiete (z.B. Württembergi­sches Bodenseeufer, Lippertsreuter Umland, Drumlin Biblis). Hinzu kommen die bei­den flächenhaften Naturdenkmäler Eggenweiler Hof und die Steinbalmen, etwa drei­ßig weitere Naturdenkmäler sind innerhalb des Stadtgebiets ausgewiesen. Der Bo­densee ist bei Überlingen sowohl Flora-Fauna-Habitat (FFH) –Schutzgebiet als auch Vogelschutzgebiet.

10.2.   Was wir wollen

Die CDU Überlingen strebt eine nachhaltige und umweltverträgliche Stadtentwick­lung an. Natur und Landschaftsschutz im Sinne einer Bewahrung der Schöpfung liegen uns am Herzen. Die Qualität von Natur und Landschaft muss nach Maßgabe der ge­setzlichen Vorschriften erhalten bleiben. Wir begrüßen mit besonderem Nachdruck die Schaffung des Bürgerparks im Bereich des Stadt­eingangs West, die für Einwoh­ner und Besucher freien Seezugang eröffnet, und die damit erreichbare ökologische Aufwertung. Im Bereich von Innenstadt und Wohngebieten müssen die Abgas- und Feinstaubemissionen reduziert werden. Besonderes Augenmerk ist auf die kommu­nale Verwirklichung der Energiewende zu richten. In Zusammenarbeit mit dem Stadtwerk am See sollen neue Konzepte für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung erarbeitet und realisiert werden.

11.   Kunst, Musik und Kultur

11.1    Ausgangslage

Überlingen und die Kulturlandschaft Bodensee faszinieren seit jeher Künstler der unterschiedlichsten Kunstrichtungen. Mit der Städtischen Galerie Fauler Pelz bietet die Stadt einen besonderen Standort für attraktive Ausstellungen. Überlingen ver­fügt über ein ausgezeichnetes Städtisches Museum, die Stadtbücherei und die Leopold-Sophien-Bibliothek. Neben der Südwestdeutschen Mozartgesellschaft und klassi­schen Konzerten, der Münsterkantorei und den Überlinger Chorgemein­schaften sind im musikalischen Bereich vor allem die Stadtkapelle Überlingen mit ihren Orchestern und andere Musikkapellen sowie die Städtische Musikschule zu nennen. Darüber hinaus herrscht in Überlingen ein überaus aktives und engagier­tes Vereinsleben: von Sportvereinen über soziale und andere gemeinnützige Ver­eine bis hin zum Deut­schen Roten Kreuz (DRK) und zur Deutschen Lebens-Ret­tungs-Gesellschaft (DLRG). Kulturell besonders erwähnenswert ist die lebendige Traditionspflege durch die Schwerttanzkompanie Überlingen und die Überlinger Trachten. Besonders cha­rakteristisch für Überlingen sind außerdem natürlich die Narrenzunft, die Hänsele, die Überlinger Löwen und zahlreiche weitere Narrenver­einigungen der Teilorte. Hinzu kommen mehrere Theatergruppen. Hervorzuheben ist die wertvolle Jugendarbeit, die viele dieser Vereinigungen leisten.

11.2    Was wir wollen

Kunst, Musik und Kultur sind uns ein Herzensanliegen. Deshalb unterstützt die CDU die Pflege und Förderung von Kunst, Musik und Kultur. Das Städtische Museum, die Städtische Galerie Fauler Pelz, die Musikschule, die Stadtbibliothek und die Leopold-Sophien-Bibliothek müssen erhalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Überlinger Vereine auch künftig Räumlichkeiten finden. Bei der Nutzung städtischer Einrichtungen sollen den Überlinger Vereinen vergünstigte Bedingun­gen angeboten werden. Das Promenadenfest muss als fester Bestandteil des Über­linger Stadt- und Vereinslebens erhalten bleiben.

12.   Finanzen

12.1    Ausgangslage

Angesichts zahlreicher Pflichtaufgaben und Investitionsvorhaben ist die Haushalts­lage der Stadt schwierig. Überlingen ist auf dem Weg einer Haushaltskonsolidie­rung. Haushalterische Zwänge begrenzen kommunalpolitische Handlungsspiel­räume und setzen zahlreichen wünschenswerten Investitionen und einer zukunfts­orientierten Stadtentwicklung Grenzen. Die Landesgartenschau 2020 birgt neben großen Chan­cen für die Stadtentwicklung auch erhebliche finanzielle Herausforde­rungen.

12.2    Was wir wollen

Die CDU verfolgt eine sparsame, solide und nachhaltige Finanzpolitik. Wir streben eine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite durch intensivierte Gewerbe­entwicklung an. Dadurch können wir die Belastungen der Bürgerinnen und Bür­ger, auch der kommenden Generationen, möglichst gering halten.

 

Überlingen, 26. Mai 2017

Prof. Dr. Alexander Bruns

Vorsitzender der CDU Überlingen

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